Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Bestellung

Nur schriftlich erteilte Aufträge haben Rechtsgültigkeit. Mündlich erteilte Aufträge bedürfen der entsprechenden schriftlichen Bestätigung durch uns. Ebenso müssen Ergänzungen oder nachträgliche Änderungen eines Auftrages schriftlich durch uns bestätigt werden. Angebote sind in jedem Fall kosten- und spesenfrei zu erstellen. Bestätigungsschreiben oder Lieferbedingungen, die von unserer Bestellung oder unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichen, erlangen in jedem Fall nur Gültigkeit durch unsere schriftliche Rückbestätigung.

2. Liefertermin

Die angegebenen Liefertermine sind Fixtermine und verbindlich. Die vorgeschriebenen Termine beziehen sich auf das Eintreffen der Waren bei uns. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine sind wir ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, Erfüllung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, oder auch vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt im Falle einer Fristüberschreitung wegen höherer Gewalt bei nicht rechtzeitiger Mitteilung an uns.

3. Zahlung

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung durch uns. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Zahlung durch Anweisung von einem Dritten ausführen zu lassen. Der Beginn der vereinbarten Zahlungsfristen richtet sich nach dem Rechnungseingang unter der Voraussetzung eines bereits erfolgten vollständigen sach- und rechtsmangelfreien Wareneinganges. Teillieferungen können nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen oder als solche verrechnet werden. Wir behalten uns vor, bei der Begleichung von Rechnungen unserer Lieferanten alle gesetzlich zulässigen Aufrechnungsmöglichkeiten mit unseren Gegenforderungen in Anspruch zu nehmen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, die ihm aus einem Auftrag uns gegenüber entstandenen Forderungen an Dritte abzutreten. Originalrechnungen dürfen auf keinen Fall der Sendung beigefügt werden. Nachnahmesendungen werden nur nach Vereinbarung von uns angenommen.

4. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort der Lieferung gilt der auf der Bestellung angeführte konkrete Bestimmungsort. Erfüllungsort für die Zahlung ist Andwil.

5. Verpackung

Die Ware ist zweckmässig und einwandfrei zu verpacken, so dass Transportschäden weitgehend vermieden werden. Wenn nicht anders vereinbart, sind sämtliche Spesen für Verpackung, Manipulation und Verladung im Verkaufspreis inbegriffen. Leihgebinde werden grundsätzlich unfrei und auf Gefahr des Lieferanten retourniert. Von uns erteilte Weisungen bezüglich der Verpackung sind wenn immer möglich zu befolgen

6. Versand

Es sind stets die für uns günstigen Verfrachtungs- und Zustellungsmöglichkeiten zu wählen, sofern nicht unsererseits die Versandverfügungen getroffen werden. Sie verpflichten sich, unsere Versanddispositionen unbedingt einzuhalten. Das Transportrisiko trägt in allen Fällen der Absender. Für Schäden und Kosten durch falsche oder mangelhafte Adressierung, unrichtige oder mangelhafte Frachtvorschreibung usw., haftet der Lieferant (Telefongebühren, Lagerzinsen, Kosten der Rückfracht, Wagenstandsgelder etc.). Bei Weitergabe der Bestellung haftet der Lieferant für die Einhaltung der Versandvorschriften durch seine Unterlieferanten. Diese haben ihren Auftraggeber in allen Schriftstücken namhaft zu machen.

7. Mängelrügen und Gewährleistung

Träger der Gewährleistungspflicht ist der Lieferant. Die Verpflichtung zur Untersuchung und zur Mängelrüge beginnt in allen Fällen, auch wenn die Ware schon vorher in unser Eigentum übergegangen ist, bzw. unserem Spediteur oder sonstigen Beauftragten übergeben wurde, erst dann, wenn sie in unserer Betriebsstätte eingegangen ist. Ausserdem übernimmt der Lieferant für seine Lieferungen für die Dauer zweier Jahre nach Inbetriebnahme oder Verwendung, gegebenenfalls nach Beseitigung beanstandeter Mängel, Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine den Gebrauch oder Betrieb beeinträchtigenden Mängel zeigt und die vom Lieferanten zugesicherten Eigenschaften hat. Während dieser Dauer verzichtet der Lieferant auf die Einrede der verspätet erfolgten Mängelrüge. Kommt der Lieferant der Beseitigung von gerügten Mängeln nicht rechtzeitig nach oder liegt ein dringender Fall vor, so können wir die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen lassen.

8. Konformitätserklärung

Der Lieferant bestätigt, dass die Anlagen und die Maschinen alle anwendbaren Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Produkten gemäss Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) erfüllen. Er verpflichtet sich, eine Konformitätserklärung gemäss Art.9 der Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) mitzuliefern, sowie entsprechende CE Konformitätserklärungen abzugeben. Diese Verpflichtung ist ein integrierender Bestandteil des Vertrages. Wird sie nicht eingehalten, gilt der Vertrag als nicht ordnungsgemäss erfüllt. Schadenersatzansprüche wegen sich daraus ergebender Folgen bleiben vorbehalten.

9. Geheimhaltung und Eigentum an Immaterialgüterrechten

Der Lieferant hat Bestellungen, die darauf bezüglichen Arbeiten und alle hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Angaben, Zeichnungen, Muster, Modelle usw. als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und entsprechend vertraulich zu behandeln. Die Zustellung von Unterlagen führt in keinem Falle zu einer Übertragung von Rechten irgendwelcher Art auf den Lieferanten. Es liegt in keinem Falle ein Lizenzvertrag oder eine sonstige Übertragung oder Zurverfügungstellung von Rechten vor. Er haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen. Alle dem Lieferanten zugänglich gemachten Unterlagen hat der Lieferant auf unser Verlangen zurückzugeben. Der Lieferant verpflichtet sich, uns zu benachrichtigen, wenn er von einer Verletzung von uns zustehenden immateriellen Rechten durch Dritte Kenntnis erhält.

10. Werbung

Es ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet, auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung in Werbematerial Bezug zu nehmen. Es ist insbesondere nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet, von uns verwendete oder sich in unserem Eigentum befindende Wort- oder Bildmarken zu verwenden.

11. Rechte Dritter

Der Lieferant haftet dafür, dass die an uns zur Lieferung kommenden Waren frei von Rechten Dritter sind.

12. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht am Erfüllungsort. Auch bei Auslandsbestellung gilt schweizerisches Recht als vereinbart.

13. Allgemeines

Die Ausführung der Bestellung durch den Lieferanten gilt als Anerkennung unserer obigen Bedingungen auch für nachfolgende Lieferungen, insofern nicht von den obigen Bedingungen abweichende Vereinbarungen getroffen und schriftlich bestätigt sind. In jedem Fall bleiben unsere Bedingungen auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Eines besonderen Widerspruches unsererseits gegen die Lieferbedingungen des Lieferanten bedarf es nicht.

Leutenegger + Frei AG
St. Margrethenstr. 35
CH 9204 Andwil

CHE-101.630.173 MWST